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Perspektive der Wissenschaft stärker in die EU-Datenschutzverordnung einbringen

Stellungnahme des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten zum aktuellen Stand der EU-Datenschutzverordnung

Mit der zurzeit verhandelten Verordnung soll die Europäische Union erstmals eine einheitliche Datenschutzregelung erhalten. Sie ersetzt die 1995 verabschiedete Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), welche aus Sicht der Europäischen Kommission nicht die vorgesehene Regelungsreichweite erzielt hat. Durch die Rechtsnatur von EU-Verordnungen werden die bisher bestehenden nationalen Regelwerke zum Datenschutz ihre Gültigkeit verlieren.

Nach aktuellen Planungen soll im Herbst des laufenden Jahres ein Trilog des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission stattfinden. Noch während der italienischen Ratspräsidentschaft (Juli–Dezember 2014) soll in dessen Verlauf auf Basis der bestehenden Entwürfe der Verordnung ein interinstitutioneller Kompromiss zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses gefunden werden.

Die Neuregelung auf supranationaler Ebene bedeutet jedoch auch, dass die derzeitige Stellung der Wissenschaft im Datenschutzrecht abermals gesichert werden muss – nunmehr im europäischen Sekundärrecht. Sie ist auf diese Sonderstellung angewiesen, um unter Wahrung individueller Persönlichkeitsrechte die Erhebung, Verknüpfung und Auswertung personenbezogener Daten auf der Basis wissenschaftlicher Methoden durchführen zu können. Mit dem aktuell diskutieren Entwurf der neuen EU-Verordnung zeichnen sich jedoch gegenteilige Entwicklungen für wissenschaftliche Projekte ab. Arbeiten, die sich auf Personendaten stützen, könnten zukünftig Disziplinen übergreifend erheblich erschwert werden oder ob der auferlegten Restriktionen scheitern.

Am 12. August 2014 wurde daher ein offener Brief von Science Europe – unterzeichnet von zahlreichen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Forschungsförderung und Forschungsorganisationen – veröffentlicht, um auf den Stand des Gesetzgebungsprozesses aufmerksam zu machen und die Per-spektive der Wissenschaft stärker einzubringen. Von besonderem Interesse für diese ist der Artikel 83 des Entwurfs der Verordnung, in dem die Möglichkei-ten wissenschaftlicher Datenerhebungen spezifiziert sind. Die im März 2014 verabschiedeten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments sehen da-bei eine schärfere Restriktion sowie weniger Erlassmöglichkeiten für die Europäische Kommission vor. [1/2]

Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) unterstützt die Forderung von Science Europe, die in ähnlicher Form auch im UK Data Forum erhoben worden sind [3], ausdrücklich. Die in der Vergangenheit gewonnenen Möglichkeiten für die Wissenschaft, zum Beispiel im Rahmen der Weiterentwicklung des deutschen Datenschutzrechts, gilt es zu sichern und darüber hinaus an die aktuellen wissenschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn aber auch für eine evidenzbasierte Politikberatung sind Sozial-, Verhaltens- und Wirtschaftsdaten von grundsätzlicher Voraussetzung. Wenngleich rechtliche Einschränkungen zum Schutze des individuellen Persönlichkeitsrechts notwendig sind, könnten über den Status Quo hinausgehende Restriktionen den Wissenschaftsstandort Europa unverhältnismäßig hemmen.

Der RatSWD empfindet es daher als unerlässlich, dass die Perspektive der europäischen Wissenschaft stärker in den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzverordnung eingebracht wird, um sowohl das valide Anliegen eines starken Schutzes personenbezogener Daten als auch die Interessen der Wissenschaft zu integrieren. Wird diese Gelegenheit verpasst, besteht anderenfalls die Gefahr, dass gesellschaftlich notwendige Forschung über komplexe Sachverhalte innerhalb der EU zukünftig nicht mehr umgesetzt werden kann.