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Wissenschaftliche Evaluierung staatlicher Fördermaßnahmen in allen Politikbereichen sinnvoll

Pressemitteilung, 11. November 2013

Wissenschaftliche Evaluierung staatlicher Fördermaßnahmen in allen Politikbereichen sinnvoll

Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) begrüßt ausdrücklich, dass Anfang November 2013 vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) veröffentlichte Gutachten "Evaluierung wirtschaftspolitischer Fördermaßnahmen als Element einer evidenzbasierten Wirtschaftspolitik" (www.ratswd.de/news).

Professor Gert G. Wagner, Vorsitzender des RatSWD, erklärt dazu: "Nicht nur die Wirkungsanalyse staatlicher Fördermaßnahmen, sondern die Evaluation aller größeren staatlichen Maßnahmen in Form von Geboten und Verboten sollte routinemäßiger Bestandteil der Politikgestaltung sein. Eine systematische Evaluierung von Politikmaßnahmen bedeutet, dass mit den besten zur Verfügung stehenden  Daten und Methoden wissenschaftlich, d. h. unabhängig von der Regierung, geprüft wird, ob die politischen Ziele auch effektiv erreicht wurden und zudem, ob das Erreichen der Ziele effizient erfolgte, also so preiswert wie möglich und mit den geringsten möglichen unerwünschten Nebenwirkungen. Um unproduktiven Streit zwischen der Politik und den Evaluatoren zu vermeiden ist es – wie der Beirat beim BMWi ausdrücklich festhält  – wichtig, dass  vor der Umsetzung einer Maßnahme explizit festgelegt wird, welche Ziele sie verfolgt, und anhand welcher Zielgrößen ihre Wirksamkeit gemessen werden soll."

Der RatSWD hat sich auf seiner Herbstsitzung in Berlin den Empfehlungen des Beirates beim BMWi ausdrücklich angeschlossen und begrüßt insbesondere den Ausbau einer Dateninfrastruktur durch Einrichtung von Forschungsdatenzentren für Evaluierungsdaten. Derartige Forschungsdatenzentren sind in den letzten Jahren in vielen Forschungseinrichtungen entstanden und erleichtern den Zugang zu und die Auswertung von statistischen Daten (www.ratswd.de/forschungsdaten/fdz).